AGB / WIDERRUFSBELEHRUNG

AGB's 07-2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Heinz Thiel Pferdeanhänger, Inh. Heinz Thiel
im folgenden - Verkäufer –genannt im Geschäftsverkehr gegenüber
Verbrauchern und Unternehmern im folgenden - Kunden - genannt
insbesondere für den Verkauf von gebrauchten und neu hergestellten Anhängern, Polyesterteilen,
Ersatzteilen etc. (Stand 07/2015)
§ 1 Geltungsbereich
1.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Geschäftsverbindungen, insbesondere Angebote,
Kaufverträge, Lieferungen und jegliche sonstigen Leistungen sowie Beratungen des Verkäufers mit
Verbrauchern (§§ 310, 13 BGB) und Unternehmern (§§ 310, 14 BGB).
Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, gelten für diese Geschäftsverbindungen die nachfolgenden
Bestimmungen auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
2.
Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bestimmungen; andere Einkaufs- und sonstige Bestimmungen
des Kunden werden nicht Vertragsinhalt; diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Sollte der Verkäufer dem Kunden, sofern er Unternehmer ist, Angebote unterbreiten, erfolgen diese
freibleibend.
2.
Unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, übernimmt der Verkäufer, soweit
nichts anderes vereinbart ist, keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Prospekten, Preislisten,
Internetseiten, Skizzen, Zeichnungen, Werbemails und sonstigen Geschäftsunterlagen; diesbezügliche
Änderungen bleiben vorbehalten.
3.
Ein Auftrag gilt spätestens mit Lieferung der Ware oder, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, bereits
durch Auftragsbestätigung, oder sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, mit Unterzeichnung des
Kaufvertrages als angenommen. Bestätigungen oder abweichende Vereinbarungen haben grundsätzlich
schriftlich zu erfolgen.
Der Umfang jeder Lieferung richtet sich ausschließlich nach den Angabe in der schriftlichen
Auftragsbestätigung.
§ 3 Technische Angaben zur Beschaffenheit
Angaben in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Internetseiten, Skizzen, Zeichnungen, Proben, Mustern etc.
sind, soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernde Zustandsbeschreibungen insbesondere für Qualität,
Abmessungen und Farben; Abweichungen sind möglich.
Für technische Angaben fremder Hersteller übernimmt der Verkäufer nur bei besonderer Vereinbarung eine
Gewähr.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit
vorzunehmen, soweit der Liefergegenstand und sine Aussehen nicht wesentlich geändert werden.
§ 4 Auftragsänderungen
Auftragsänderungen vor oder nach Erhalt der Auftragsbestätigung kann der Verkäufer nur berücksichtigen,
wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Kunden übernommen werden und eine ausreichende
Verlängerung der Lieferzeit zugebilligt wird.
§ 5 Lieferung, Bereitstellung
1.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgen die Lieferungen netto (insbesondere ohne Lieferkosten) ab
Geschäftssitz des Verkäufers in Pfullendorf mit der Folge, dass der Kunde die Kosten der Versendung ab
dem Geschäftssitz des Verkäufers trägt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, trägt dieser die Kosten der Versendung ab dem Ort des Abschlusses des
Kaufvertrages, also dem Geschäftssitz des Verkäufers in Pfullendorf, es sei denn, sie überschreiten ein
angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Die Regelung des § 446 BGB bleibt
unberührt.
2.
Verbindliche Bereitstellungstermine bzw. Liefertermine oder unverbindliche Bereitstellungs- bzw. Lieferfristen
sind schriftlich anzugeben. Bereitstellungsfristen bzw. Liefertermine beginnen mit Vertragsabschluss.
Der Kunde kann den Verkäufer 7 Tage nach Überschreiten einer unverbindlichen Liefer- bzw.
Bereitstellungsfrist auffordern, bereitzustellen oder zu liefern. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 7
weiteren Tagen die bestellte Ware an den Kunden zu liefern.
Im Falle des Verzugs haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Organs des
Verkäufers, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung des Verkäufers in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bzw. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftung des Verkäufers wegen
Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und Ersatz vergeblicher
Aufwendungen auf höchstens 15 % des Wert der Leistung begrenzt. Will der Kunde darüber hinaus vom
Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatzansprüche statt der Leistung verlangen, muss er dem
Verkäufer nach Ablauf der 7-Tage-Frist gem. Satz 2 eine angemessene Frist von weiteren 7 Tagen zur
Lieferung und Bereitstellung setzen. Die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz statt der Leistung
wird auf höchstens 15 % des Wert der Leistung begrenzt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der
Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf höchstens 15 % des Wert der Lieferung/Leistung und
für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der
Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer dem Verkäufer
etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei
Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. wenn die Verletzung eine
wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft.
Der Verkäufer haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,
wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.
3.
Bei Geschäften mit Unternehmern bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten; der
Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko, es sei denn die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist
durch den Verkäufer verschuldet.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird dieser vom Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der
Lieferware informiert und im Falle eines Rücktritts wird dem Kunden unverzüglich die entsprechende
Gegenleistung erstattet.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist der Verkäufer berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit der Lieferware vom
Vertrag zurückzutreten, soweit der Verkäufer trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 5 Nr. 2 unberührt. Der Verkäufer wird
den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und,
wenn dieser zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Kunden im
Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4.
Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung und Leistung haftet der Verkäufer bei Unmöglichkeit der
Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung des Verkäufers in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftung des Verkäufers wegen
Unmöglichkeit auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf
insgesamt höchstens 15 % des Wert der Lieferung/Leistung begrenzt.
Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser berechtigt, für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung
Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch
des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf
höchstens 15 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt
werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind
ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit
oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) gehaftet wird.
Der Verkäufer haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,
wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.
Das Recht des Kunden zum Rücktritt gem. § 6 bleibt unberührt.
5.
In Fällen höherer Gewalt (insbesondere bei kriegerischen Ereignissen oder Naturkatastrophen) oder
sonstigen beim Verkläufer oder seinen Lieferanten auftretenden Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne
sein Vertretenmüssen daran hindern, zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb einer vereinbarten Frist zu
liefern oder bereitzustellen, ist der Verkäufer berechtigt, die Bereitstellung/Lieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben bzw. bei endgültiger Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung auf Grund der
genannten Fälle höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten.
Führen entsprechende Störungen zu einer Liefer- oder Bereitstellungsverzögerung von mehr als 2 Monaten,
können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
Der Verkäufer hat den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware nach Ablauf der 2 Monate unverzüglich
zu informieren und diesem im Falle des Rücktritts die Gegensleistung danach unverzüglich zu erstatten.
§ 6 Rücktrittsrecht
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der
Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den
gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen
Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag
zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
§ 7 Abnahme
1.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen.
2.
Für den Fall, dass eine unverbindliche Bereitstellungsfrist vereinbart wurde, muss der Kunde innerhalb von 7
Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilung die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers in Pfullendorf
abnehmen.
Für den Fall, dass ein verbindlicher Bereitstellungstermin vereinbart wurde, muss der Kunde an diesem Tag
die Ware abnehmen. Im Falle einer Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten
Gebrauch machen.
3.
Im Falle der Nichtabnahme hat der Verkäufer dem Kunden eine Abnahmefrist von weiteren 7 Tagen zu
setzen, nach deren Ablauf der Verkäufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden
Schadensersatz zu verlangen.
Soweit der Kunde Unternehmer ist und der Verkäufer pauschalen Schadensersatz (mit Ausnahme von
Standgeld, § 7 Nr. 4) verlangt, so beträgt dieser höchstens 10 % des Wert der Leistung; soweit der Kunde
Verbraucher ist höchstens 10 % des Wert der Leistung. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem
Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der
Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
4.
Wird der Versand der Lieferung bzw. Übergabe der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen
nach dem vereinbarten Liefertermin, oder wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige
der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf.
zeitanteilig) ein Standgeld in Höhe von 0,5 % des Wert der Leistung, höchstens jedoch 5 % berechnen. Dem
Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer
Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden
ist.
§ 8 Gefahrübergang, Versand
1.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers in Pfullendorf.
Versendet der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur,
Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab Geschäftssitz des Verkäufers in Pfullendorf.
2.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, trägt dieser die Kosten der Versendung ab dem Ort des Abschlusses des
Kaufvertrages, also dem Geschäftssitz des Verkäufers in Pfullendorf, es sei denn, sie überschreiten ein
angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
§ 9 Preise
Soweit der Kunde Unternehmer ist und sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die
Preise des Verkäufers netto ab Geschäftssitz des Verkäufers in Pfullendorf. Sie beziehen sich grundsätzlich
auf den Warenwert und sind stets freibleibend; als Mindestpreis gilt jedoch der angegebene Preis.
Insbesondere Verpackung, Porto und Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten vorrangig die §§ 1 und 4 der Preisangabenverordnung (PAngV).
§ 10 Zahlungsbedingungen, Verzug
1.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit.
2.
Alle Zahlungen haben direkt an den Verkäufer zu erfolgen, Zahlungen an Vertreter oder sonstige Personen
gehen auf Gefahr des Kunden. Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungsstatt
entgegengenommen.
Erfüllung tritt bei Zahlung per Scheck erst mit dessen Einlösung ein; im Übrigen bei Barzahlung mit Erhalt
des Geldes oder bei Lastschrift/Überweisung mit vorbehaltloser Gutschrift.
3.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im
angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung
(insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, steht diesem im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein
Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung/Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem
Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung/Leistung zu. Auch steht
dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht insoweit aus dem selben rechtlichen Verhältnis zu, wenn der
Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten und entscheidungsreif ist. In einem
solchen Fall ist der Kunde jedoch nur insoweit zur Zurückbehaltung berechtigt, als der einbehaltene Betrag
im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung
(insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem
angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Ware oder Leistung steht.
4.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 7 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen;
sofern der Kunde Unternehmer ist, ist der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 10 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer
Schaden als 7 bzw. 10 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) entstanden ist. Dem
Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Von vorstehender Regelung
unberührt bleibt der gesetzliche Zinssatz.
5.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug bzw. droht Zahlungseinstellung des Kunden oder liegen sonst
ungünstige finanzielle Auskünfte über den Kunden vor, werden alle noch offenen Forderungen und Wechsel
sofort fällig. Tritt hiernach sofortige Fälligkeit ein, ist der Verkäufer befugt, bereits gelieferte Ware
sicherheitshalber wieder an sich zu nehmen, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht des Kunden erlischt.
Ist die Lieferung/Leistung noch nicht erbracht, kann der Verkäufer im Falle der sofortigen Fälligkeit diese von
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.
6.
Der Verkäufer kann vom Vertrag oder Teilen des Vertrages durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls
der Kunde zahlungsunfähig wird, insbesondere die Überschuldung des Kunden eintritt oder seine Zahlungen
einstellt oder Insolvenzantrag (bei Unternehmern) bzw. Antrag auf Restschuldbefreiung (bei Verbrauchern)
stellt. Das Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw.
Restschuldbefreiungsverfahrens auszuüben. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich über den Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu unterrichten. Unterlässt der Kunde
eine solche Mitteilung, ist er verpflichtet, an den Verkäufer den pauschalen Betrag von 5 % des Wert der
Leistung zu zahlen.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer
Schaden entstanden ist; dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden
ist.
7.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche aus dem selben
rechtlichen Verhältnis rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. bestritten aber entscheidungsreif sind.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt der Liefergegenstand Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung
sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei
Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer - nach erfolglosem
Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertrag und zum
Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist
bleiben unberührt.
Wird Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden,
so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der
Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde
des Verkäufers anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Falle der Vermischung.
2.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm
gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne
Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der
Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine
Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Die
aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter
Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der
Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer
nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen
Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die dem Verkäufer aus der Abtretung
zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Vertragspartner des Kunden bereits eingezogen
wurden, ausschließlich an den Verkäufer zu bezahlen.
Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware des Verkäufers (insbesondere im Falle einer Pfändung oder im Falle
der Ausübung eines gesetzlichen Pfandrechts) hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen
und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
verbunden, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die
Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
dass der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Fall der Vermischung.
Auch bezüglich des Miteigentumsanteils gilt § 11 Nr. 2, 3. Absatz, wonach bei Weiterveräußerung der im
Miteigentum stehenden Vorbehaltsware die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund
(z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an
den Verkäufer abtritt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an
den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Der Kunde ist auf entsprechende
Aufforderung hin verpflichtet, die dem Verkäufer aus der Abtretung zustehenden Forderungen ausschließlich
gegenüber Dritten, welche vom Vertragspartner des Kunden bereits eingezogen wurden, ausschließlich an
den Verkäufer zu bezahlen.
Übersteigt der Wert der, dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt die gegen den
Kunden bestehenden Gesamtforderungen um mehr als 10 %, verpflichtet sich der Verkäufer auf Verlangen
des Kunden, die ihm zustehenden Sicherheiten, soweit diese über die Wertgrenze hinausgehen,
freizugeben.
§ 12 Mängel und Mängelrügen
1.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser verpflichtet Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten
nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine
Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, stehen diesem Ansprüche aus Mängelhaftung nur zu, falls
Untersuchungsobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen und er diesen ordnungsgemäß nachgekommen
ist. Die Ware gilt als genehmigt, sofern der Kunde offensichtliche Mängelansprüche nicht unverzüglich -
jedoch spätestens 8 Tage nach Ablieferung der Ware - schriftlich geltend macht. Gleiches gilt, wenn er bei
verdeckten Mängeln nicht unverzüglich nach deren Entdeckung seine Mängelansprüche geltend macht.
2.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, bestehen Mängelansprüche nicht bei einer unerheblichen Abweichung
von der vereinbarten Beschaffenheit oder einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
3.
Ist der Kunde Verbraucher, so ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten
Erbringung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu
mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu
verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist im Falle einer begründeten Beanstandung der Verkäufer im Rahmen der
Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Dem Verkäufer steht in jedem
Fall das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung, Neulieferung und Rückabwicklung zu. Schlägt die erste
Nachbesserung fehl, ist der Verkäufer berechtigt ein 2. Mal nachzubessern, erst danach steht dem Kunden
das Recht zu, zu mindern bzw. nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht
des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt
der Leistung zu verlangen. Sofern die Nacherfüllung auf Anforderung des Kunden bei einem
Zwischenhändler erfolgen soll, hat der Kunde die über die Kosten der Nacherfüllung durch den Verkäufer in
dem Fall entstehenden Kosten selbst zu tragen.
Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein
Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen 2. Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
4.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
an der Ware oder Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzsansprüche wegen
Mängeln (§ 437 Nr. 3 BGB) - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13
BGB ist, 1 Jahr; soweit der Kunden Unternehmer in Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des
vorliegenden Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen selbständigen oder beruflichen Tätigkeit handelt,
ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfristen nach § 12 Nr. 4 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den
Verkäufer - unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art
gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie den
Verjährungsfrist des § 12 Nr. 4 Satz 1.
Die verkürzten Verjährungsfristen bzw. der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern gelten
bzw. gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen hat. Hat der Verkäufer einen
Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in § 12 Nr. 4 genannten Fristen die gesetzlichen
Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluß der Fristverlängerung bei
Arglist gem § 438 III BGB.
Die verkürzten Verjährungsfristen bzw. der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern gelten
bzw. gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers,
Gesundheit oder Freiheit; ebensowenig bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfaßt.
5.
Die Verjährungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware.
6.
Soweit nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den
Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7.
Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt, dass der Kunde Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim
Verkäufer geltend zu machen hat. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche
Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
Ist der Kunde Unternehmer, besteht die Pflicht des Verkäufers, Nacherfüllungsansprüche des Kunden zu
erfüllen ausschließlich am Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers. Dies gilt entsprechend, wenn das
Gebrauchtfahrzeug auf Wunsch oder im Auftrag des Kunden vom Verkäufer an einem anderen Ort als dem
Geschäftssitz des Verkäufers an den Kunden übergeben wurde. Die zum Zwecke der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, wenn er Unternehmer ist, soweit sie sich dadurch erhöhen,
dass das Gebrauchtfahrzeug an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Auftraggebers verbracht wird,
es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Wird der Gebrauchthänger wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Kunde entweder an
den Verkäufer oder an den, dem Ort des betriebsunfähigen Gebrauchhängers nächstgelegenen, vom
Hersteller/Importeuer für die Betreuung des Gebrauchthängers anerkannten Betrieb wenden; im letzteren
Fall hat der Kunde den Verkäufer hiervon zu unterrichten und dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen,
den betriebsunfähigen Gebrauchthänger an seinen Geschäftssitz zu verbringen.
8.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
9.
Der Kunde kann für die zur Mängelbeseititung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des
Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
10.
Die vom Verkäufer übernommene Gewährleistung erlischt, wenn am gelieferten Gegenstand von Käuferoder
fremder Seite unsachgemäße Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden
oder durch den Einbau von Teilen fremder Hersteller dieser derart verändert wird und der Mangel bzw.
Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der so vorgenommenen Veränderung steht. Hieraus bestehen
ebenfalls keine Mängelansprüche. Ferner wird keine Gewährleistung für den Fall übernommen, wenn eine
Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts oder der Achslasten nach den geltenden Bestimmungen
der StVO vorliegt bzw. eine Überschreitung der dem Liefervertrag zugrunde liegenden Nutzlast oder
Fahrgestelltragfähigkeit festgestellt wird. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen die auf schuldhafte
und/oder unsachgemäße Behandlung des Liefergegenstandes zurückzuführen sind, werden ebenfalls von
der Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 13 Schadensersatzansprüche/Haftung
1.
Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.
Dies gilt nur, soweit die leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), Verletzungen von Leben, Körper
oder Gesundheit oder Schäden an übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche aus
Produktshaftungsgesetz berührt sind. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine
etwaige Haftung wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Soweit der Schaden durch eine vom Kunden abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer
nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder
Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
2.
Die Haftung wegen Lieferverzuges und Unmöglichkeit bleibt unberührt.
§ 14 Ersatzteile
Ersatzteile aus dem Ersatzteilangebot des Verkäufers werden nur gegen Vorkasse oder auf Rechnung
verkauft.
Bei Falschbestellungen von Ersatzteilen ist der Kunde verpflichtet, diese unbeschädigt und sorgfältig
verpackt, wenn der Kunden Unternehmer ist auf seinen Kosten, wenn der Kunde Verbraucher ist auf Kosten
des Verkäufers, an diesen zurückzusenden.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und
Zahlung gegenwärtiger und zukünftiger Geschäftsbeziehungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen)
sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus einer Geschäftsverbindung unter Vollkaufleuten der
Geschäftssitz des Verkäufers, Pfullendorf. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kunden an einem anderen,
örtlich und sachlich zuständigen Gericht zu verklagen.
Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und nach
Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt
oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt derselbe Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat und nach Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2.
Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen findet deutsches materielles Recht Anwendung unter Ausschluß
jeglicher internationaler Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
den Internationalen Warenkauf (CISG).
§ 16 Schriftform, Sonstige Regelungen
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder
Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und
Abmachungen schriftlich niederzulegen.
Sollten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
werden.
Die Vertragssprache ist deutsch.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung 07-2015

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Heinz Thiel Pferdeanhänger, Am Andelsbach 15, 88630 Pfullendorf; Telefon: 07552-93880,
Telefax: 07552-938822, email info@thiel-anhaenger.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder email) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Fa. Heinz Thiel
Pferdeanhänger, Am Andelsbach 15, 88630 Pfullendorf, zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
normal mit der Post möglich sein, holen wie die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsbelehrung
Fa. Heinz Thiel Pferdeanhänger, Am Andelsbach 15, 88630 Pfullendorf; Telefon: 07552-93880,
Telefax: 07552-938822, email info@thiel-anhaenger.de,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme
von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
Die Vertragssprache ist deutsch.